Liebes Mitglied,
was hat der Krieg in der Ukraine mit den Unruhen im US-Repräsentantenhaus und der Absetzung von Kevin McCarthy als dessen Sprecher zu tun? Erstaunlich viel, um ehrlich zu sein.
Zunächst einmal: Der Widerstand gegen Sprecher McCarthy zeichnete sich schon seit seiner Wahl zum Sprecher im Januar ab. Es gab stets eine konservative Fraktion, die ihn nicht in dieser Position sehen wollte.
Zu dieser Gruppierung zählten einige Mitglieder des Freedom Caucus und andere republikanische Abgeordnete. Der Freedom Caucus ist eine Vereinigung konservativer extrem rechter Abgeordneter der republikanischen Partei innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Besonders hervorzuheben sind dabei Andy Biggs, Lauren Boebert, Matt Gaetz, Chip Roy und Ken Buck, die entweder schon im Januar gegen McCarthy waren oder kürzlich für seine Absetzung votierten.
Die konservative Seite trieb die Wahl des Sprechers im Januar über 15 Wahlgänge hinweg, bevor sie sich letztlich auf McCarthy einigte. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, musste McCarthy sowohl der gesamten republikanischen Fraktion als auch insbesondere den konservativen Abgeordneten diverse Zugeständnisse machen.
Dazu gehörte mehr Disziplin im Haushalt, vor allem die Rückkehr zur sogenannten „regulären Ordnung“ in Haushaltsfragen. Das würde bedeuten, dass jedes Haushaltsgesetz einzeln und nicht in einem sogenannten Omnibus-Gesetz verabschiedet werden müsste.
Dieses Vorgehen würde den Abgeordneten ermöglichen, etwa für Verteidigungsausgaben zu stimmen und gegen das Budget des Bildungsministeriums, wenn sie das möchten. Selbst Ausgaben für ein bestimmtes Ministerium (sei es Verteidigung, Energie oder Bildung) enthalten Tausende von Einzelposten. Doch zumindest eine Aufschlüsselung auf Ministerebene würde den Abgeordneten eine gewisse Flexibilität bieten, um spezifische Programme zu fördern und andere abzulehnen.
Besonders kritisch sahen McCarthys Gegner die sogenannte Fortsetzungsresolution (CR). Diese Resolution ermöglicht es der Regierung, ihren Betrieb über das Ende eines Finanzjahres hinaus fortzusetzen, während der Kongress noch über bestimmte Zuwendungen diskutiert.
Viele Abgeordnete betrachteten dies als Vermeidung von Verantwortung und als Zeichen von Inkompetenz. Sie bevorzugten es, die Einzelgesetze bis zum Ende des Finanzjahres der Regierung, welches jährlich am 30. September endet, zu verabschieden. McCarthy machte diese und andere Zugeständnisse, und die Konservativen stimmten schließlich für ihn als Sprecher.
Doch letzte Woche zerbrach dieses fragile Gefüge. Die Einzelzuwendungen wurden nicht bis zum 30. September finalisiert. Es gab nicht einmal eine Omnibus-Zuweisung. Stattdessen verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Fortsetzungsresolution, die die Finanzierung der Regierung bis zum 17. November sicherstellte. Der Senat stimmte dieser zu und der Präsident unterzeichnete sie.
Das war der Tropfen, der das Fass für die republikanischen Kritiker zum Überlaufen brachte. Es wurde nicht nur die reguläre Ordnung umgangen, sondern die Fortsetzungsresolution selbst war in den Augen vieler bereits problematisch und brach McCarthys Versprechen vom Januar.
Die Dramaturgie verdichtet sich
Daraufhin schloss McCarthy eine separate Vereinbarung mit dem Weißen Haus und den Demokraten des Repräsentantenhauses. Er versprach, im Gegenzug für eine saubere Fortsetzungsresolution rasch einen eigenständigen Ausgabenvorschlag für die Ukraine vorzulegen. Das Weiße Haus und der Senat waren einverstanden. Doch die Republikaner des Repräsentantenhauses wurden darüber nicht informiert. Als sie davon erfuhren, fühlten sie sich hintergangen. McCarthys Entscheidung, einen Deal mit den Demokraten ohne Wissen seiner eigenen Parteikollegen einzugehen, besiegelte sein Schicksal.
Zur Klarstellung: In naher Zukunft wird ein eigenständiger Ausgabenvorschlag für die Ukraine präsentiert werden. Er wird voraussichtlich sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passieren, sei es als eigenständiger Vorschlag oder als Teil eines umfassenderen Verteidigungshaushalts, und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Die traurige Wahrheit ist, dass Mehrheiten beider Parteien in beiden Kammern des Kongresses zu jenen gehören, die die Finanzierung der Ukraine mit Geld der US-Steuerzahler befürworten, während an den US-Grenzen Chaos herrscht und in den Straßen großer Städte die Kriminalität zunimmt. Dies wäre geschehen, unabhängig davon, ob McCarthy den Posten des Sprechers behalten hätte oder nicht.
Trotz alledem unterstützt ein Großteil des Kongresses nach wie vor die korrupten Oligarchen in Kiew. Doch das Bild beginnt zu bröckeln. Immer mehr Republikaner lehnen Ausgaben für die Ukraine ab und fordern, dass neue Ausgaben stattdessen zur Bekämpfung von Problemen wie illegaler Einwanderung, Fentanyl und Kriminalität im eigenen Land verwendet werden.
In Kürze wird die Wahl eines neuen Sprechers stattfinden. Zu den führenden Kandidaten auf der republikanischen Seite zählen Jim Jordan und Steve Scalise, doch es könnten noch weitere Kandidaten ins Rennen gehen, bevor die endgültige Abstimmung stattfindet.
Was Investoren in den kommenden Tagen und Wochen beachten sollten
Die Gruppe, die gegen weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine ist, mag zwar in der Minderheit sein, wächst jedoch stetig. Dies stellt ein Dilemma für das Weiße Haus dar. Biden hatte darauf gehofft, die Amerikaner bezüglich zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine geschlossen zu halten und dieses Thema aus dem Präsidentschaftswahlkampf herauszuhalten. Doch diese Hoffnungen zerschlagen sich. Bald könnte eine Mehrheit der Amerikaner gegen zusätzliche Ausgaben sein und dieses Thema wird sicherlich im Präsidentschaftswahlkampf 2024 eine Rolle spielen.
Des Weiteren erscheint ein Stillstand der Regierung am 17. November als wahrscheinlich. Ein neuer Sprecher wird voraussichtlich nicht vor dem 13. Oktober gewählt werden. Der Kongress tagt bestenfalls nur drei oder vier Tage pro Woche, was nur wenige „gesetzgeberische Tage“ vor dem 17. November lässt.
Diejenigen, die gegen McCarthy waren, werden weiterhin auf getrennten Zuweisungen bestehen und eine neue Fortsetzungsresolution ablehnen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen.
Der Kongress konnte am 30. September ein Chaos vermeiden, doch am 17. November könnte das Glück fehlen. Infolge dieser Dysfunktion könnte das Kreditrating der USA von den Ratingagenturen erneut heruntergestuft werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass der Stillstand der US-Regierung, der sogenannte Shutdown, nicht gleichzusetzen ist mit einem Zahlungsausfall, also einem Credit Default.
Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsdebatte – ob mit oder ohne einer weiteren Fortsetzungsresolution – wird der interne Dissens innerhalb der republikanischen Fraktion nicht so schnell verschwinden. Aktienmärkte sind anfällig für Unsicherheiten. Und genau diese Unsicherheit steht uns bevor. Daher wäre es ratsam für Investoren, ihre Aktienpositionen zu verringern und den Bargeldanteil zu erhöhen.
Bitte überprüfen Sie regelmäßig Ihr Postfach nach neuen Handelsempfehlungen. Diese werden situationsbedingt herausgegeben, basierend auf unseren Analysen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jim Rickards